Vergesellschaftung zwischen Gegenmacht und Regierungspolitik.
Mit den kommenden Wahlen in Berlin kann die Linke neue Bewegung in die Wohnungsfrage bringen. Vergesellschaftung könnte bei einem Wahlsieg nicht nur umgesetzt, sondern zum Präzedenzfall für eine Demokratisierung der Daseinsvorsorge werden. Dazu müssen Partei und Bewegungen an einem Strang ziehen.
Mit der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin eröffnet sich für die Partei Die Linke zum ersten Mal seit längerer Zeit die Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung mit einer linken Führung einzugehen. Damit geht die Aussicht auf eine linke Regierungspolitik einher, die über punktuelle Verbesserungen hinaus die strukturellen Grundlagen kapitalistischer Eigentums- und Wirtschaftsverhältnisse verschieben kann. Der aktuell wichtigste Hebel dafür ist Vergesellschaftung. Sie verbindet unmittelbare Verbesserungen im Alltag mit einer Demokratisierung der Macht- und Eigentumsverhältnisse, die über Legislaturperioden hinausreicht und ist in ihrer Relevanz für linke Politik in dieser Zeitschrift bereits ausgiebig erläutert worden (vgl. Candeias et al. 2022). Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die Berliner Bevölkerung mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) von 2021 bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt für notwendig und wünschenswert hält. Eine Umsetzung von Artikel 15 des Grundgesetztes wäre dabei über die Wohnungsfrage in Berlin hinaus auch ein Präzedenzfall, um die Sozialisierung der Daseinsvorsorge voranzubringen und sozialistische Politik mit Leben zu füllen. Tatsächlich diskutieren Teile der Berliner Linkspartei aktuell, die Vergesellschaftung zur roten Linie in Koalitionsverhandlungen zu erklären und auf Grundlage der Gesetzesentwürfe der Initiative ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen.